Das Bauministerium hat das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau gestoppt. Seit Donnerstagfrüh können keine neuen Förderanträge bei der KfW gestellt werden. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB wie folgt:

„Die Baupolitik der Ampel ist gescheitert. Mit dem dritten Förderstopp innerhalb von zwei Jahren erreicht das Totalversagen der Bundesregierung einen neuen Höhepunkt. Trotz der öffentlichen Zusage der Bauministerin Geywitz vor nicht einmal vier Wochen, dass die Fördermittel für dieses Jahr gesichert seien, wurde heute abrupt das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau eingestellt. Die Baubranche und zahlreiche Bauherrn stehen daher vor einem Scherbenhaufen an nicht gehaltenen Versprechen der Bundesregierung, der langfristig wirtschaftliche und vor allem soziale Verwerfungen hervorrufen wird.

Dass die Bundesregierung diesen gesellschaftlichen Sprengstoff nicht erkennt und gegensteuert, beweist, dass die Ampel es nicht kann und aus dem Förderchaos des vergangenen Jahres nichts gelernt hat. Deutschland befindet sich in der größten Baukrise seit der Wiedervereinigung und der Bauwirtschaft steht ein Kollaps bevor. Doch die Bundesregierung bietet weder Planungs- noch Investitionssicherheit und fährt somit die gesamte Bauwirtschaft an die Wand.

Was wir daher jetzt brauchen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen. Da den Unternehmen und privaten Bauherrn nichts mehr schadet als sich ständig ändernde Bedingungen und Unklarheiten bei der Finanzierung. Die Ampel-Koalition muss deshalb zügig einen verfassungskonformen Haushalt und passende Förderprogramme vorlegen, denn jeder Tag ohne Planungssicherheit führt zu weniger Vertrauen in die Politik, zu weniger bezahlbarem Wohnraum und zum massiven Verlust an Kapazitäten in der Baubranche.“