Deutschland steht national und international vor historischen Herausforderungen. Der Deutsche Bundestag hat daher nach intensiven Verhandlungen eine wegweisende Richtungsentscheidung getroffen und nun den Weg für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und in die Verteidigung von Frieden und Freiheit geebnet. Hierzu erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling sich wie folgt:

„Die Zeiten sind unberechenbarer geworden und die Weltlage hat sich sicherheitspolitisch deutlich verändert. Wir sind daher national und auch gegenüber unseren NATO-Partner in der Verantwortung, Schutz und Sicherheit für Deutschland und Europa zu organisieren. Deshalb müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit innen wie außen stärken und massiv in unsere Sicherheit investieren. Da sich bei den vergangenen Sondierungsgesprächen in Berlin jedoch gezeigt hat, dass die Haushaltslücke in der Staatskasse noch größer ist, als jemals vorab kommuniziert wurde, haben wir aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus eine Lösung entwickelt und beschlossen.

So werden wir zukünftig die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausnehmen. Dabei handelt es sich aber nicht um die Abschaffung der Schuldenbremse, sondern um eine gezielte Ausnahme für die Modernisierung unserer Bundeswehr und den Schutz der Bevölkerung. Sie ist klar begrenzt und gilt nur für ausgewählte Ausgaben, die unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor Bedrohungen verbunden sind. Zudem senden wir damit ein Signal der Entschlossenheit an unsere militärischen Partner und Freunde, aber auch an unsere Feinde.

Überdies senden wir eine klare Botschaft an den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einem Sondervermögen zur Modernisierung unseres Landes. Hierbei geht es um zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 12 Jahren, um unsere Infrastruktur zu stärken und den Investitionsstau abzubauen. Denn ohne bessere Infrastruktur ist eine neue wirtschaftliche Dynamik, aber auch die Verteidigung in unserem Land nicht machbar.

Gleichzeitig sind wir uns als Unionsfraktion aber darüber im Klaren: Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten sind kein Ersatz für notwendige Reformen und die Erneuerung unseres Staatswesens. Deshalb stehen bei uns nach wie vor Einsparungen, klare Prioritätensetzung im Haushalt sowie konsequente Strukturreformen auf der Agenda, welche jetzt in den Koalitionsverhandlungen vereinbart und anschließend umgesetzt werden müssen. Denn klar ist: Mehr Geld allein löst kein Problem.“