Die diesjährige traditionelle Winterklausur der CSU im Bundestag markierte nicht nur den politischen Jahresauftakt, sondern den Startschuss für die bevorstehende Bundestagswahl im Februar. Aus diesem Grund präsentierte die CSU in diesem Jahr eine Agenda des Aufbruchs und Politikwechsels. Dabei hatte auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling maßgeblich mitgewirkt.

„Deutschland braucht einen politischen Neustart – denn nach drei Jahren Ampel herrschen Verunsicherung und Vertrauensverlust statt Stabilität und Sicherheit. Die Wirtschaft schrumpft, der Mittelstand leidet unter Bürokratie und die Energiepreise überfordern Bürger und Industrie. Zugleich führen unkontrollierte Migration zu gesellschaftlichen Spannungen und steigende Kriminalität bedroht unsere innere Sicherheit. Daher ist es jetzt geboten, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen – und zwar in Wirtschaft, Sicherheit und Migration“, so Kießling.

Als konstruktive Oppositionspartei hat die CSU im Bundestag auf der Klausurtagung aber nicht nur Kritik geübt, sondern gemeinsam mit dem Landesgruppenvorsitzenden Dobrindt, dem Parteivorsitzenden Söder und dem Kanzlerkandidaten Merz sowie zahlreichen weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft eine Standortbestimmung für den politischen Neuanfang gemacht und dazu eine umfassende Agenda beschlossen.

„Mit unseren Forderungen zeigen wir, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen mit den richtigen Maßnahmen unsere Wirtschaft und Sicherheit stärken sowie die Migration gezielt steuern. Und dazu gehören für uns eine verlässliche und bezahlbare Energiepolitik statt grüner Experimente, der Bürokratie- und Steuerabbau für unsere Unternehmen, stärkere Sicherheitsbehörden sowie klare Regeln für die Migration. Kurzum: Wir stehen für einen politischen Kurswechsel in Deutschland – für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit“, resümiert Bundestagsabgeordneter Kießling.

Fotoquelle: Hendrik Steffens