Am Mittwoch, den 12. Oktober, präsentierte die Bundesbauministerin Geywitz gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt:

„Nach rund einem halben Jahr Arbeit wird es heute nun präsentiert – das Maßnahmenpaket des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Und die bisherigen Entwürfe des Bündnispapiers zeigen, dass es wohl nicht zu dem erhofften Wurf für den Neubau von 400.000 Wohnungen kommen wird. Auch die Bündnispartner sprechen von einem ambitionierten Ziel, dass sie zwar unterstützen werden, aber an deren Umsetzung keiner wirklich glaubt. Anstatt mit klaren Konzepten und gezielten investiven Maßnahmen will die Bundesbauministerin Geywitz mit Prüfaufträgen, Evaluationen sowie runden Tischen den Wohnungsbau fördern und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Das alles klingt schön, wird aber keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen.

Dennoch enthält der Entwurf des Bündnispapiers vereinzelt wichtige Positionen wie die Anhebung der linearen Abschreibung für den Mietwohnungsbau oder Pilotprojekte zur Erhöhung der Recyclingquoten im Wohnungsbau. Doch diese Ideen stammen aus einer Zeit mit geringer Inflation und weniger Mangel an Fachkräften sowie Baustoffen. Somit präsentiert die Bundesbauministerin gemeinsam mit dem Bundeskanzler heute ein Papier, das dem vor rund einem Jahr versprochenen Aufbruch in der Bau- und Wohnungspolitik nicht gerecht wird und zudem die Realität in der Baubranche vollkommen ausblendet. Dazu passt auch, dass die Ministerin weiterhin unverbrüchlich an dem unrealistischen Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festhält.“