Nach dem gestrigen Scheitern der Ampel-Regierung und der aktuell stattfindenden Diskussion über mögliche Neuwahlen im März erklärt sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling wie folgt:

„Die Ampel ist Geschichte – und Kanzler Scholz ebenfalls! Das ist gut für unsere Bürger und auch für unser Land, denn über Monate hinweg bestimmten gegenseitige Blockaden, Streit und Missgunst die Tagesordnung dieser Regierung, anstatt die drängenden Probleme in Wirtschaft, Migration und Sicherheit anzugehen. Und das führte Deutschland nicht aus, sondern noch tiefer in die Krise und letztendlich auch zum Scheitern dieser Bundesregierung.

Kurzum: Der Kanzler hat nun keine Mehrheit und keine Handlungsfähigkeit. Damit zementiert er den politischen Stillstand. Zudem ist es bezeichnend für einen führungsschwachen und auch respektlosen Kanzler, dass Scholz nun Lindner als Verantwortlichen dieses Fiaskos sieht, nur um das eigene Versagen zu vertuschen.

Einzig und allein folgerichtig ist, dass der Kanzler nun die Vertrauensfrage stellen wird. Jedoch ist der Termin zu spät. Denn Deutschland braucht im Kontext der bestehenden globalen Konflikte dringend eine handlungsfähige Regierung. Wenn also der Kanzler einmal seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden möchte, muss er den Weg für Neuwahlen sofort freimachen, denn ein Regierungsvakuum ist keine Option!

Deutschland hat jetzt einen Neuanfang verdient – und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen dafür bereit.“