Am Donnerstag, den 07. Juli 2022, hat der Deutsche Bundestag über die Umsetzung des „Osterpakets“ der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien abgestimmt. Hierzu äußert sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling wie folgt:
„Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages stand ganz im Zeichen der Energieversorgung und –sicherheit. Zahlreiche Ampel-Gesetzesvorhaben aus dem „Osterpaket“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien wurden diese Woche im Eiltempo beraten und abgestimmt. Dabei verfolgt die Bundesregierung mit planwirtschaftlichen Methoden ein klares Ziel: Die Energiewende mit der Brechstange – ohne Rücksicht auf Verluste.
Es ist unbestritten, dass der Klimaschutz, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Gewährleistung der Energieversorgung herausragende Aufgaben sind. Daher brauchen wir die volle Kraft der Natur – Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme. Doch was macht die Ampel? Sie setzt beim Ausbau der Erneuerbaren einseitig auf Sonne und Wind. Und jetzt - erst auf unseren Druck hin – auch auf Wasserkraft. Dabei wäre es notwendig gewesen, die ideologischen Scheuklappen frühzeitig abzulegen und sich auch auf bestehende Energiequellen wie Biomasse und Erdwärme zu konzentrieren. Wo bleibt das Vertrauen in bereits gut funktionierende Energiequellen, wo bleibt das Vertrauen in die technologischen Innovationen unserer Wirtschaft, in den deutschen Erfindergeist? Fehlanzeige bei der Ampel!
Auch den Ausbau von Dachflächen mit PV-Anlagen bremst die Ampel massiv aus. Dabei sind es insbesondere Privatgebäude, die als Standort von Photovoltaikanlagen einen wichtigen Beitrag bei der Energiewende leisten. Hierfür müssen alle Hindernisse abgebaut und neue Anreize geschaffen werden. Daher haben wir als Union gefordert, Erträge aus Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp Nennleistung von Steuer- und Abgabepflichten zu befreien.
Das Osterpaket regelt zudem den Ausbau von Wind an Land. Dabei werden die unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern völlig verkannt. Bayern ist Sonnenland und liegt bei der Erzeugung von Sonnenenergie im Vergleich zu allen anderen Bundesländern an der Spitze. Es hätte daher eine flexiblere Ausgestaltung der Regelung zur Bereitstellung von Flächen bedurft. Stattdessen sollen nun ohne Rücksicht auf die Planungshoheit unserer Kommunen und auf Bürgerinnen und Bürger landauf, landab Windanlagen gebaut werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt diese für die Energiewende zu gewinnen und auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen. Bürgernahe Politik sieht anders aus!
Gleiches erleben wir mit dem Verbot des Verbrennermotors ab 2035. Auch hier wird mit der Brechstange vorgegangen und eine Antriebsform bevorzugt, ohne zu wissen, aus welchen Energiequellen sich zukünftig der Strom für den Antrieb der E-Autos zusammensetzt. Statt sich auch hier einseitig auf die Elektromobilität zu versteifen und dadurch neue Abhängigkeiten zu riskieren, sollten wir alle zur Verfügung stehenden Technologien wie synthetische Flüssigkraftstoffe (E-Fuels) oder Biokraftstoffe in Betracht ziehen. Auch Verbrennermotoren können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn die Potenziale von alternativen Treibstoffen genutzt werden.
Doch damit nicht genug: Denn dieser Scheuklappenmodus zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampelkoalition. Das gilt auch für den Umgang mit der vorherrschenden Energielage - einerseits Kohle zur Stromerzeugung bedenkenlos durchwinken, andererseits aber den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken strikt ablehnen. Anstatt dieser ideologischen Irrfahrt wären auch hier aufgrund der Mangellage pragmatische Lösungen gefragt. Deutschland braucht eine grundlastfähige Reserve, falls mit Wind und Sonne nicht ausreichend Strom zur Verfügung stehen sollte. Und deswegen darf eine Verlängerung der Laufzeiten kein Tabu sein. Denn die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke könnten problemlos bis in das nächste Jahr hinein – ohne den Zukauf neuer Brennelemente – betrieben werden und einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Statt sich diesem Thema aber zeitnah zu widmen und vorzubeugen, präsentiert die Ampel einen realitätsfernen Vorschlag über den Erwerb von Notstromaggregaten, um der möglichen Mangellage bei Gas und Strom zu begegnen. Passend dazu sind auch die Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Kühnert zum Windkraftausbau in Bayern und zur Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke, die eindrücklich zeigen, dass mit Ideologie einzig die Irrfahrt ins volkswirtschaftliche Abseits beschritten wird. Was Kühnert mit seinen Reden ausschließlich erzeugt, ist heiße Luft, die lediglich zur Klimaerwärmung, aber nichts zur Sache beiträgt.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest, dass eine sichere Energieversorgung und eine erfolgreiche Energieverwende nur mit Technologieoffenheit sowie der Nutzung bestehender Energiequellen gedacht und umgesetzt werden kann. Das vergisst die amtierende Bundesregierung. Sie verpasst die Chance, einerseits effektiv gegen die drohende Energieknappheit vorzugehen und andererseits die Energiewende mit der Bevölkerung und Wirtschaft gemeinsam umzusetzen!“