Nach zweijähriger Corona-Unterbrechung hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erstmals ihre traditionelle Klausurtagung am vergangenen Wochenende wieder im Kloster Seeon durchgeführt. Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling war vor Ort und hat an den Beschlüssen mitgewirkt:

„Mit einem kraftvollen Signal aus Seeon starten wir ins neue politische Jahr. Damit stehen wir als starke politische Kraft der gesellschaftlichen Mitte für das Kontrastprogramm zur mangelnden Entschlossenheit der Ampel. Denn seit einem Jahr führt das Zögern und Zaudern der Bundesregierung zu chaotischen Zuständen. Notwendige Entscheidungen werden vertagt oder aus ideologischen Gründen abgelehnt. Damit schadet man insbesondere der Wirtschaftskraft unseres Landes und verspielt unseren Ruf international.

Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen dauerhaft verändert. Besonders in der Wirtschaftspolitik ergeben sich derzeit enorme Verschiebungen mit China, Indien und den USA. Darauf müssen wir reagieren und als Deutschland und Europa wehrhaft werden und wettbewerbsfähig bleiben. Dabei ist für uns klar: Diese Zeitenwende braucht Entschlossenheit!

Aber: Die Ampel-Koalition verschläft ihre angekündigte Zeitwende. Aus diesem Grund haben wir die vergangenen Tage gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Vorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt unsere Position bestimmt und starke Beschlüsse gefasst. Hierbei konnte ich insbesondere für den Baubereich – Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Wohneigentum - einen wichtigen Beitrag leisten. Denn seit einem Jahr verspricht die Ampel den Bau von 400.000 Wohnungen und hat jedoch bisher keine passenden Antworten hierauf geliefert. Die Förderlandschaft wurde radikal beschnitten und Anforderungen an den Neubau gleichzeitig massiv erhöht. Familien erhalten keine Unterstützung, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Gleiches gilt für den Mietwohnungsbau. Auch hier fehlt es an zuverlässigen Rahmenbedingungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus diesem Grund wollen wir mitunter ein Nachfolgemodell für das Baukindergeld einführen, die Erbschaftsteuer regionalisieren und die Freibeträge erhöhen sowie mehr Bauland aktivieren.

Zudem brauchen wir wieder gefestigte internationale Partnerschaften. Doch der gegenwärtige politische Kurs der amtierenden Bundesregierung ist eine Achillesferse für unsere Sicherheit und Wirtschaft und für Europa. Daher stehen wir im Gegensatz zur Ampel für europäische Souveränität bei kritischer Infrastruktur und Produktion sowie für eine stabile Sicherheitsarchitektur, um mit unseren Unternehmen international konkurrenzfähig zu bleiben und militärisch wieder eine Führungsrolle einzunehmen.

Darüber hinaus haben wir wichtige Impulse für bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe sowie für eine sichere Energieversorgung gesetzt. Dazu gehört mitunter, die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nicht wie von der Ampel beschlossen Mitte April endgültig abzuschalten. Denn sie sollten angesichts der angespannten Energieversorgung noch mehrere Jahre weiterlaufen.

Kurzum: Wir als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag stehen bereit für eine Zeitenwende mit Entschlossenheit und mit Mut zur Entscheidung.“

Mehr Infos unter: https://www.csuliefert.de/seeon23