Der Deutsche Bundestag debattierte am Freitag, den 21. Oktober, in einer Aktuellen Stunde den abrupten Stopp der Förderung des Breitbandausbaus durch die Bundesregierung. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der CSU im Bundestag für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität Michael Kießling, MdB:

„Zum wiederholten Mal entsteht durch einen abrupten Förderstopp der Ampel-Regierung größte Verunsicherung und Schaden. Der Breitbandausbau ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dass gerade ein FDP geführtes Ministerium diese Förderung aussetzt ist bezeichnend und mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Darüber hinaus weiß die Ampel-Regierung noch nicht wann eine Beantragung im Jahr 2023 wieder möglich ist. Dieses Vorgehen ist für die Planungssicherheit von Kommunen völlig unangemessen, da der Infrastrukturausbau mit langwierigen Vorbereitungen verbunden ist und ein Ausbau nicht von heute auf morgen beantragt werden kann. Für mich ein weiteres Zeichen, dass sich die amtierende Bundesregierung über die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht im Klaren ist. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden dafür kämpfen, dass schnellstmöglich Klarheit herrscht und die Förderung wieder aufgenommen wird“.