Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche Vorschläge gegen die Teuerspirale vorgelegt. Gestern wurde der Antrag der Fraktion zur Beendigung der Teuerspirale im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu äußert sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling:

„Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren und die Preise steigen und steigen. Allein im Mai lagen die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Und wir alle erleben die Auswirkungen tagtäglich: an der Supermarktkasse, an der Tankstelle und auch bei der Stromabrechnung. Die Preissteigerung hat sich zu einer der größten Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Sparvermögen schmelzen dahin und Einkommen werden entwertet. Doch die Ampel tut nichts! Der Tankrabatt verpufft und wirklich wirksame Maßnahmen bleiben aus. Was wir jetzt aber brauchen, ist eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um den dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust abzumildern und eine Verschärfung der Inflationskrise abzuwenden. Dazu gehört auch, dass die Ampelkoalition endlich ihre ausufernde Schuldenpolitik beendet, denn ein Leben auf Kredit befeuert die Inflationsentwicklung zusätzlich.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die Belastungen durch die stark steigenden Energiepreise für alle spürbar bekämpfen und fordern daher die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Aus diesem Grund haben wir in dieser Sitzungswoche einen Antrag eingebracht, in dem wir gezielte Maßnahmen zur Entlastung vorschlagen. So darf die Energiepreispauschale nicht zum Ausschluss einzelner gesellschaftlicher Gruppen führen, sondern muss allen zugutekommen – von Rentnerinnen und Rentnern über Studierende bis hin zu Beziehern von Lohnersatzleistungen wie jungen Eltern. Zudem muss die kalte Progression vollständig ausgeglichen und die Stromsteuer sowie der Industriestrompreis abgesenkt werden. Darüber hinaus brauchen wir mehr Transparenz und Entlastung bei den Energiepreisen sowie einen konkreten Fahrplan der Ampel, wie der Gasverbrauch gesenkt werden soll.“